Allgemeine Geschäftsbedingungen

Genicos Business Solutions e.U. im folgenden kurz Auftragnehmer.

§ 1. Allgemeines

a) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer gegenüber seinem Auftraggeber erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Genicos. Jede Änderung der AGB´s bedarf der Schriftform.

§ 2. Zahlung/Preise

a) Alle Preise verstehen sich exklusive 20% MwSt.

b) Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Anzahlungen zu fordern, sowie Teilrechnungen zu legen.

c) Bei Projekten, die länger als ein Monat andauern, werden, sofern nicht anders vereinbart, die erbrachten Leistungen monatsweise abgerechnet.

d) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnendgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug gelten 12% p.a. Verzugszinsen als vereinbart. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

e) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen, sonstigen Gegenforderungen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

f) Während der Erfüllung des Auftrages auftretende Mehrkosten müssen, solange sie die 10% Marke nicht übersteigen, dem Kunden nicht gemeldet werden.

g) Der Einwand der Verkürzung über die Hälfte wird aufgrund der besonderen Vorliebe, insbesondere aufgrund der Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit des mit der Leistungserbringung befassten Auftragnehmers ausgeschlossen.

§ 3. Rücktritt

a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

1. wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

2. wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind, und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;

3. wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;

c) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde, sowie für vom Auftragnehmer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Auftragnehmer steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

d) Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Auftragnehmer zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe der vom Auftragnehmer erbrachten oder vorbereiteten Leistung samt Gewinnentgang, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart.

§ 4. Vertragsdauer

a) Kann der Auftragnehmer aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Dienstleistung nicht fortsetzen, kann er vorzeitig den bestehenden Vertrag in Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag im Falle des Erlöschens der Versicherungsdeckung, vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu lösen. Der Auftragnehmer ist zur Unterbrechung eines Vertragsverhältnisses aufgrund höherer Gewalt, Streik oder Krieg berechtigt. Für die Dauer der Unterbrechung fallen keine Kosten für den Auftraggeber an.

§ 5. Haftung

a) Behauptet der Auftraggeber an einem ihm entstandenen Schaden ein Verschulden des Auftragnehmers, so hat er dies zu beweisen. Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausgeschlossen. Sämtliche Schäden im Zusammenhang mit Krieg und Terroranschlägen sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

b) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder andere Mängel beziehen, sind unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.

c) Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber mit der Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung beschränkt. Dies gilt auch für die Summe aller Ansprüche mehrerer Geschädigter aus einem Ereignis. Eine Kopie der Versicherungspolizze wird auf Verlangen ausgehändigt.

§ 6. Sonstiges

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Security- oder sonstigen Sicherheitsaufträgen für die Dauer der Betreuung, das Hausrecht zur Gänze an den Auftragnehmer zu übertragen.

c) Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.